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Gebührensatzung für die Musikschule

der Stadt Bad Oeynhausen

Stand: 12.12.2012 

  

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat aufgrund des §7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen  (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Oktober 2007 (GV NRW S. 380) und der §§4 und 6 des Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 2005 (GV NRW S. 488), in seiner Sitzung am 12.12.2012 folgende Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Bad Oeynhausen erlassen:

§1

Gebührenpflicht

Für die Inanspruchnahme von Leistungen und Einrichtungen sowie die vorübergehende Überlassung von Instrumenten aus schuleigenen Beständen der Musikschule der Stadt Bad Oeynhausen und denen des Förderkreises der Musikschule Bad Oeynhausen e.V. werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

§2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die für den Unterricht gemeldeten SchülerInnen, bei Minderjährigen deren gesetzlichen Vertreter.

§3

Unterrichtsgebühren

Die Unterrichtsgebühren betragen:                                            jährliche          monatliche

                                                                                              Gebühr            Gebührenrate

1.   bei der subventionierten Ausbildung:

A) ELEMENTARSTUFE:

Musikalische Früherziehung (MFE)                                  309,00 €          25,75 €

Elementarer Musikunterricht in der Kita (EMU)                 309,00 €          25,75 €

60 Minuten in der Woche (6-12 Kinder)

B) GRUNDSTUFE:

Musikalische Grundausbildung in Grundschulen                247,20 €          20,60 €

45 Minuten in der Woche (ab 5 Kinder)                                      

Spielkreise in der Musikschule                                       247,20 €          20,60 €

45 Minuten in der Woche (ab 5 Kinder)

C) KLASSENORCHESTER:

Bläserklasse, Streicherklasse, etc.                                 309,00 €          25,75 €

90 Minuten in der Woche

D) UNTER-, MITTEL- und OBERSTUFE

Instrumentaler Spielkreis (ab 5 SchülerInnen)                 247,20 €          20,60 €

45 Minuten Unterricht in der Woche

instrumentaler Gruppenunterricht                                   370,80 €          30,90 €

(Dreier- und Vierer-Gruppe) 45 Minuten/Woche              

Partnerunterricht (zwei SchülerInnen)                            494,40 €          41,20 €

45 Minuten Unterricht in der Woche

Einzelunterricht (2/3 Stunde)                                         679,80 €          56,65 €

30 Minuten Unterricht in der Woche

siehe auch §4 Ermäßigung der Unterrichtsgebühr

Einzelunterricht                                                            865,20 €          72,10 €

45 Minuten Unterricht in der Woche

siehe auch §4 Ermäßigung der Unterrichtsgebühr

E) Ergänzungsfächer

Orchester, Bands, Ensembles, Chor                                123,60 €          10,30 €

Musiktheorie/Gehörbildung, Rhythmik,

Musik und Tanz (45 bis 90 Minuten in der Woche)

mit Hauptfach gebührenfrei

2.    bei der kostendeckenden Ausbildung und im Projektbereich:

a)    Erwachsenen-Tarife:

Einzelunterricht             30 Minuten/Woche                     865,20 €       72,10 €

                                               45 Minuten/Woche                     1297,80 €   108,15 €

Partnerunterricht                       45 Minuten/Woche                     655,08 €       54,59 €

Gruppenunterricht                     45 Minuten/Woche                     432,60 €       36,05 €

(3-4 Personen)

Weitere Gebühren werden bei entsprechenden Angeboten angegeben und durch

Aushang in der Musikschule bekannt gegeben.

b)    Einzelstundenkontingente

Im Bereich des Instrumentalunterrichts können 5er und 10er Stundenkontingente von erwachsenen Schülerinnen und Schülern gebucht werden. Die Unterrichtsgebühr beträgt 1/35 der Jahresgebühr für Erwachsene pro Unterrichtsstunde.

Die Kontingente sind ein Schuljahr gültig und können auf Antrag einmalig ins folgende Schuljahr übertragen werden.

3.    Anmeldegebühr

Für die Anmeldung zu Unterrichtsveranstaltungen der Musikschule ist eine Anmeldegebühr von 10,00 Euro zu bezahlen. Die Gebühr wird mit der erstmaligen Einteilung zum Unterricht fällig und erscheint im Gebührenbescheid.

§4

Ermäßigung und Erlass der Unterrichtsgebühren

Eine Ermäßigung oder ein Erlass der Unterrichtsgebühren werden gewährt als:

1.         Familienermäßigung (siehe Absatz 1)

2.         Sozialermäßigung (siehe Absatz 2)

3.         Begabtenförderung (siehe Absatz 3)

4.         SVA (siehe Absatz 4)

Bei Ansprüchen aus mehreren Ermäßigungsarten wird nur eine, und zwar die für den/die SchülerIn günstigste, Ermäßigung gewährt.

1.     Familienermäßigung wird beim Besuch der Musikschule durch mehrere minderjährige Mitglieder einer Familie auf Antrag gewährt, wenn das Familien-Brutto-Jahreseinkommen nicht mehr als 70.000 € beträgt und das zu versteuernde Familien-Jahreseinkommen unter 40.000 € liegt.

Dies ist durch geeignete Unterlagen, zum Beispiel dem Einkommenssteuerbescheid, nachzuweisen.

a)    Das älteste Kind zahlt                      die volle Unterrichtsgebühr.

b)   Das zweitälteste Kind zahlt     2/3 der vollen Unterrichtsgebühr.

c)   Das drittälteste Kind zahlt       1/3 der vollen Unterrichtsgebühr.

d)   Das viertälteste Kind

und alle weiteren Kinder sind gebührenfrei (=Gebührenerlass!).

2.     Sozialermäßigung wird Gebührenschuldnern aus wirtschaftlichen Gründen auf Antrag gewährt. Sie beträgt:

a)    bei Familiennettoeinkommen bis zur Höhe des zweifachen Regelsatzes beim Arbeitslosengeld ll plus Kaltmiete 25% der vollen Gebühr.

b)    bei Familiennettoeinkommen bis zur Höhe von 70 % des zweifachen Regelsatzes beim Arbeitslosengeld ll plus Kaltmiete 50% der vollen Gebühr.

c)     bei Familiennettoeinkommen bis zur Höhe des einfachen Regelsatzes beim Arbeitslosengeld ll plus Kaltmiete 75% der vollen Gebühr

d)    bei Vorlage des Bescheids nach SGB II 75% der vollen Gebühr

e)    Zur Vermeidung sozialer Härten liegt die Entscheidung über weitergehende Ermäßigungen in Einzelfällen bei der Schulleitung.

Für die Beantragung der Sozialermäßigung ist der bei der Musikschule erhältliche Vordruck zu verwenden und erforderliche Nachweise sind einzureichen.

3.     Erkennbar begabte, überdurchschnittlich leistungswillige SchülerInnen können, nach Prüfung durch das Musikschulgremium, auf Antrag eine Gebührenermäßigung auf die Einzelunterrichtsgebühren nach folgender Staffelung erhalten:

Monatliche Gebührenrate                                              30 Minuten      45 Minuten

- Familienbruttojahreseinkommen bis 30.000 €

(46 % und 50 % Ermäßigung)                      30,90 €            36,05 €

- Familienbruttojahreseinkommen bis 43.000 €

(36 % Ermäßigung)                                       36,05 €            46,35 €

- Familienbruttojahreseinkommen bis 57.000 €

(19 % und 21 % Ermäßigung)                      46,35 €            56,65 €

- Familienbruttojahreseinkommen bis 70.000 €

(10 % und 8 % Ermäßigung)                        51,50 €            66,95 €

4.    SVA (Studienvorbereitende Ausbildung)

1. Hauptfach                                                    jährlich monatlich                                                                                            865,20 €          72,10 €           

1. Nebenfach                                                                                                                                                                                     gebührenfrei

Gehörbildung/Musiktheorie                                gebührenfrei

Ein Ermäßigungsantrag muss jährlich neu bis zum 15. November gestellt werden.

Erlass von Unterrichtsgebühren:

Das Unterrichtsfach „MoMo“ ist gebührenfrei, da es über einen Sponsor finanziert wird.

§5

Entstehung der Fälligkeit der Unterrichtsgebühren

1.        Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren und beziehen sich auf ein Schuljahr. Beginn ist jeweils der 01. August und Ende der 31.07. eines Jahres. Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des Schuljahres und wird in monatlichen Raten (jeweils zum 15. des Monats) fällig und ist an die Stadtkasse (wenn möglich durch Bankeinzug) zu entrichten.

2.        Bei Unterrichtsaufnahme während des Schuljahres beträgt die Unterrichtsgebühr  für das laufende Schuljahr 1/12 der Jahresgebühr je Monat, gerechnet vom Eintrittsmonat an. Die Gebührenschuld entsteht in diesem Fall mit dem Eintritt für das laufende (anteilige) Schuljahr.

§6

Änderung der Unterrichtsgebühr, Unterrichtsausfall, vorzeitige Beendigung

1.     Die Unterrichtsgebühren können aufgrund einer Änderung der Unterrichtsform während des Schuljahres erhöhen bzw. ermäßigen. Die Gebührenänderung entsteh zu Beginn des Folgemonats.

2.     Schulversäumnisse begründen keinen Anspruch auf Rückzahlung der Unterrichtsgebühren. Nur bei Erkrankung des/der SchülerIn von drei und mehr zusammenhängenden Unterrichtswochen wird die anteilige Unterrichtsgebühr auf schriftlichen Antrag mit Vorlage eines ärztlichen Attestes zurückerstattet.

3.     Sollten aus einem von der Musikschule zu vertretenden Grund weniger als 35 Unterrichtsstunden pro Schuljahr unterrichtet werden, so wird für jede ausgefallende Unterrichtsstunde, die unter dem Jahresmindestsoll von 35 Unterrichtsstunden liegt, 1/35 der Jahresgebühr erstattet.

4.     Bei Austritt während des Schuljahres aus zwingendem Anlass (z.B. Wegzug oder attestierter Krankheit) und im Einvernehmen mit der Schulleitung endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Austrittsmonats. Die Gebühr bis zum Ende der Gebührenpflicht beträgt 1/12 der Jahresgebühr je Monat. Bereits gezahlte Gebühren für die Zeit nach dem Austrittsmonat werden auf Antrag anteilig zurückerstattet.

5.     Verlässt ein/e SchülerIn während des Schuljahres ohne Genehmigung der Schulleitung die Schule, so wird folgende Unterrichtsgebühr erhoben:

- beim Ausscheiden vor dem 31.Januar die Hälfte der Jahresgebühr

- beim Ausscheiden nach dem 01. Februar die volle Jahresgebühr

§7

Vorübergehende Überlassung von Mietinstrumenten der Musikschule

1.     Für die vorübergehende Überlassung von Mietinstrumenten aus musikschuleigenen Beständen werden Gebühren erhoben, die mit den Unterrichtsgebühren fällig werden:

Instrumentenwert bei Neuanschaffung                             monatliche Miete

bis 1.000 €                                                                             15,00 €

über 1.000 €                                                               20,00 €

2.     Die vorübergehende Überlassung der Instrumente beträgt höchstens ein Schuljahr.

Ausnahmen liegen im Ermessen der Schulleitung. Die Gebühren enden mit Ablauf des Monats der Rückgabe. Bereits zuviel gezahlte Gebühren werden auf Antrag anteilig zurückerstattet. Beschädigungen der Instrumente gehen zu Lasten des Ausleihers.

§8

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01.Januar 2013 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Bad Oeynhausen vom 01. Januar 2008 außer Kraft.